Aktuelle Probleme der europäischen Währungsunion

Die europäische Währungsunion ist in eine Krise geraten, die ihr Überleben gefährdet. Seit Jahren weisen einige der 16 an der engeren Eurozone beteiligten Mitgliedstaaten entgegen sicheren Erwartungen bei der Gründung der Wirtschaftsund Währungsunion überdurchschnittlich hohe Inflationsraten auf. Als die Wirtschaftsund Währungsunion gegründet wurde, waren die Mitgliedstaaten voller Hoffnung, dass sich im Zuge einer einheitlichen Geldpolitik und einer diese begleitenden koordinierten Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten die Inflationsraten innerhalb der Währungszone zwangsläufig einander angleichen würden. Anders als erwartet war dem Prozess der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die budgetpolitische Disziplin der Mitgliedstaaten voraussetzt, der Erfolg versagt. In der Währungszone blieb eine kongruente wirtschaftliche Entwicklung, die als Vorbedingung für eine erfolgreiche einheitliche Geldpolitik erachtet wurde, aus. Statt einer kongruenten wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten Währungsunion, zumindest in der engeren Währungszone, weisen einige Mitgliedstaaten der Währungszone, insbesondere Deutschland, einen hohen Leistungsbilanzüberschuss und andere Mitgliedstaaten, namentlich Griechenland, Italien, Spanien und Portugal beträchtliche Leistungsbilanzdefizite auf. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die als ausschließliche Politik der Europäischen Union nur einheitlich gestaltet werden kann, trägt der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten nicht Rechnung. Sie ist vertragsrechtlich vorrangig der Stabilität der Währung und des Geldwertes verpflichtet und orientiert sich an der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft und damit vorrangig an der Leistungsfähigkeit der großen Volkswirtschaften. In letzter Zeit hat außerdem die Verschuldung jener Mitgliedstaaten, die überdurchschnittliche Preissteigerungsraten und außerdem Leistungsbilanzdefizite aufweisen, ein überaus hohes Ausmaß angenommen. Einige von ihnen haben bereits infolge der Skepsis des Kapitalmarktes hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit bei jeder weiteren Kreditaufnahme zunehmend höhere Risikoprämien zu zahlen. In der Europäischen Union wird die Befürchtung laut, dass bei einer weiteren Zuspitzung der Lage die Währungsunion und die Stabilität des Euro gefährdet sein könnten.1 Angesichts derzeit unausgelasteter Kapazitäten der Wirtschaft sind zwar inflationäre Entwicklungen so schnell nicht zu befürchten, Ängste in der Bevölkerung sind aber bei dem sichtbaren Kursverlust des Euro – der durchaus auch noch andere Ursachen haben kann – als Vorboten unsicherer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und europapolitischer Entwicklungen vorhanden.