Die britische Ratspräsidentschaft 2005: Zwischen europäischen Erwartungen und innenpolitischen Restriktionen

Die Übernahme der sechsmonatigen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union macht mitgliedstaatliche Regierungen zu besonders exponierten Adressaten politischer Erwartungen sowohl auf europäischer als auch auf innenpolitischer Ebene. Auf beiden Ebenen wird die amtierende Präsidentschaft eng mit den Ergebnissen zwischenstaatlicher Verhandlungen im Rat assoziiert und für Fortschritte oder Rückschläge in diesen Verhandlungen verantwortlich gemacht. Der britische Ratsvorsitz sah sich einerseits hohen Erwartungen auf europäischer Ebene ausgesetzt, zur Überwindung der gegenwärtigen Krise des Integrationsprozesses beizutragen. Andererseits war der Handlungsspielraum der britischen Regierung, diesen Erwartungen gerecht zu werden, durch zahlreiche innenpolitische Restriktionen eingeschränkt. In diesem Spannungsfeld ist es der britischen Präsidentschaft je nach Politikfeld mit unterschiedlichem Erfolg gelungen, die Agenda der europäischen Integration durch eigene Impulse zu beeinflussen und in mitgliedstaatlichen Konflikten tragfähige Kompromisslösungen einzubringen.