Gesetzgebung im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung

ZusammenfassungDie Datenschutz-Grundverordnung etabliert kein einheitliches Datenschutzrecht in der Europäischen Union, sondern eine Ko-Regulierung des Datenschutzes durch Union und Mitgliedstaaten. Der Beitrag untersucht die Aufgaben und Spielräume der Gesetzgeber in Bund und Ländern und prüft, inwieweit die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz ihre Aufgaben erfüllt und ihre Spielräume genutzt hat.